Kosten, die einem Sozialleistungsempfänger durch das Betreiben des Verfahrens entstehen (z. B. Porto- und Telefonkosten oder Aufwendungen für einen Rechtsanwalt) muss dieser selbst tragen. Das Verwaltungsverfahren selbst ist kostenfrei. Deshalb könnten diese Aufwendungen auch nicht Gegenstand einer Kostenerstattung sein. Darauf wies das Sozialgericht Karlsruhe hin (Az. S 17 AL 3022/15).

Im vorliegenden Fall bewilligte die Arbeitsagentur einem Antragsteller drei Tage nach Erhalt der vollständigen Antragsunterlagen Arbeitslosengeld. Zuvor hatte sich der Anwalt des Klägers mit einem Schreiben sowie telefonisch an die Arbeitsagentur gewendet, um Auskunft über den Verfahrensstand zu erlangen und die Bewilligung zu beschleunigen. Der Kläger verlangte von der Arbeitsagentur, sie solle die Kosten des Rechtsanwalts für dessen Tätigwerden im Verwaltungsverfahren tragen.

Das Gericht wies die Klage ab. Der Kläger habe aus den o. g. Gründen keinen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten. Auch ein Rückgriff auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sei nicht möglich, da diese Norm nur öffentlich-rechtliche Verträge betreffe. Für etwaige zivilrechtliche (Schadensersatz- bzw. Amtshaftungs-)Ansprüche sei die Klage beim Sozialgericht unzulässig.