Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Opferentschädigung wegen dauerhaften Haarverlusts durch eine Friseurbehandlung besteht, wenn sich zwar ein fahrlässiges, aber kein vorsätzliches Handeln erkennen lässt (Az. L 4 VG 4/15 B).

Eine Frau wollte sich die Haare blondieren zu lassen. Dabei wurde in einer Friseurfiliale durch einen Mitarbeiter ein Haarfärbemittel aufgebracht, das bei ihr zu einem Kribbeln und Jucken sowie zu Spannungen auf der Kopfhaut führte. Ohne die individuelle Unverträglichkeit zu erkennen, ließ der Mitarbeiter das Mittel weiter über einen längeren Zeitraum einwirken, was bei der Klägerin auf der Kopfhaut bis zum Schädelknochen zu abgestorbenen Arealen führte. Diese und eine spätere Infektion im Krankenhaus führten dazu, dass etwa in der Größe einer Mönchstonsur dauerhaft keine Haare mehr wachsen. Die Frau verlangte eine Beschädigten-Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Diese wurde abgelehnt, weil kein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff vorliege. Gegen diese Entscheidung wollte sie klagen und begehrte Prozesskostenhilfe.

Das Gericht lehnte die Gewährung von Prozesskostenhilfe – ebenso wie die Vorinstanz – ab, weil sich ein bedingter Vorsatz nicht nachweisen lasse. Für die Annahme eines bedingten Vorsatzes reiche es nicht aus, wenn der Täter eine Verwirklichung des Tatbestands weder anstrebe noch als sicher annehme, sondern nur für möglich halte. Denn dies würde eine Abgrenzung zur sog. bewussten Fahrlässigkeit ausschließen und in allen Fällen der Verwendung von Wasserstoffperoxid zur Haarbleiche immer einen Körperverletzungsvorsatz zur Folge haben. Hier sei von einem fahrlässigen Handeln auszugehen, weil es abwegig erscheine, dass der Friseur eine Schädigung der Kundin bewusst in Kauf genommen habe.