Das Sozialgericht Speyer entschied, dass erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV”) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben (Az. S 5 AS 493/14).

Im vorliegenden Fall hatte eine Irin, die im Rahmen ihrer Aufenthaltsanzeige angab, zur Arbeitsuche eingereist zu sein, Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) gestellt. Dieser wurde abgelehnt. In der Folgezeit arbeitete die Klägerin drei Monate in geringfügigem Umfang und war danach auf Arbeitsuche.

Das Sozialgericht vertrat jedoch die Auffassung, dass der ablehnende Bescheid rechtmäßig war. Entscheidend sei, dass sich das Aufenthaltsrecht der Irin alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, da sie weniger als 1 Jahr in Deutschland tätig war. Der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) verstoße nicht gegen europäisches Recht. Auch ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehe nicht. Der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei nicht zu folgen, da sie sich über den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und den Willen des Gesetzgebers hinwegsetze.