Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass das Jobcenter die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen muss, wenn es der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin zuvor keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat (Az. S 19 AS 1803/15).

Im vorliegenden Fall bewohnte eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II mit ihrem Sohn ein eigenes Reihenhaus. Das Jobcenter gewährte auf die Kosten von ca. 5.200 Euro für die Erneuerung einer defekten Gasbrennwertheizung lediglich einen Zuschuss von 6,60 Euro, weil im Übrigen die angemessenen Wohnkosten für einen Zwei-Personen-Haushalt im Vergleichswohnraum überschritten würden. Für den verbleibenden Betrag könne nur ein Darlehen gewährt werden.

Das Gericht war hingegen der Auffassung, dass die Behörde die Aufwendungen für die Heizungserneuerung als Instandhaltungskosten tragen müsse. Bei selbstbewohntem Wohneigentum würden als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der laufenden und der folgenden Aufwendungen insgesamt angemessen seien. Es käme somit nicht darauf an, ob die Wohnkosten unangemessen seien. Zudem habe die Behörde es versäumt, der Klägerin vorab eine Kostensenkungsaufforderung zuzustellen.