Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied, dass der Betriebsrat eines Unternehmens der Belegschaft von einem geplanten Personalabbau erzählen darf. Der Arbeitgeber könne das nicht verhindern, indem er es als Betriebsgeheimnis deklariere. Etwas anderes gelte nur, soweit der Arbeitgeber an der Geheimhaltung ein sachliches und objektiv berechtigtes wirtschaftliches Interesse habe (Az. 3 TaBV 35/14).

Im vorliegenden Fall wollte ein Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern 85 Mitarbeiter im Außendienst entlassen. Der Betriebsrat wollte vom Gericht feststellen lassen, dass ein im Unternehmen anstehender Personalabbau kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ist. Der Arbeitgeber machte dem Betriebsrat konkrete Terminvorschläge für die Verhandlungen über den Interessenausgleich und den Sozialplan. Er deklarierte die Informationen über den Personalabbau jedoch als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Der Betriebsrat machte die Informationen dennoch öffentlich. Der Arbeitgeber drohte mit haftungsrechtlichen Konsequenzen.

Das Gericht gab dem Betriebsrat Recht. Derartige Informationen könnten nur dann ein Geschäftsgeheimnis sein, wenn es sich dabei lediglich um Vorüberlegungen handele. Wenn es aber schon Termine für Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan gebe, könne der Arbeitgeber eine solche Maßnahme nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis deklarieren. Der Betriebsrat habe die Mitarbeiter daher informieren dürfen.