Das Sozialgericht Dortmund hat eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, weil sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entschieden hatte (Az. S 8 KR 435/14).

Im vorliegenden Fall litt ein Versicherter nach einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen und verfügte über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten. Er beantragte bei der Krankenkasse die Kostenübernahme. Diese holte zunächst eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ein und lehnte die Kostenübernahme zweieinhalb Monate nach Antragstellung ab, weil es sich bei Cannabisblüten weder um ein Arzneimittel noch um eine Rezepturvorbereitung handele. Auch stünden für den Versicherten geeignete analgetisch wirksame Medikamente zur Verfügung.

Das Gericht gab hingegen dem Versicherten Recht. Die Krankenkasse habe die Kosten für die monatliche Versorgung des Klägers mit 56g Cannabisblüten entsprechend der Verordnung des behandelnden Arztes zu tragen. Die Versicherung habe die gesetzlich vorgeschriebene 5-Wochen-Frist zur Entscheidung über den Leistungsantrag des Klägers nicht eingehalten und ihn nicht rechtzeitig über die Gründe hierfür schriftlich informiert. Somit trete eine Genehmigungsfiktion ein, unabhängig davon, ob die Krankenkasse tatsächlich leistungspflichtig sei. Durch die gesetzlich fingierte Leistungsgenehmigung mit Fristablauf gelte die Leistungsberechtigung als wirksam verfügt. Die Krankenkasse könnte keine Einwendungen mehr geltend machen. Schließlich gelte die gesetzliche Regelung, um die Zügigkeit des Verwaltungsverfahrens der Krankenkassen zu verbessern.