Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Weitergabe beleidigender Äußerungen durch Kollegen unwirksam ist (Az. 3 Sa 571/14).

Im vorliegenden Fall äußerte sich der Kläger, ein Oberarzt, in einer SMS an seine Kollegin abwertend über seinen Chef. Er schrieb “Er ist u bleibt ein autistisches krankes Arschl…”. Nachdem die Kollegin die SMS weitergeleitet bzw. den Chefarzt in Kenntnis gesetzt hatte, kündigte dieser dem Kläger mündlich fristlos ohne nähere Begründung, später ordentlich. Der Kläger war der Ansicht, die Kündigung sei unwirksam. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass seine Äußerung nicht weitergeleitet werde, zumal er mit der Kollegin früher eine eheähnliche Beziehung geführt habe.

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass im Streitfall die ordentliche Kündigung das bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet habe, denn nach Maßgabe der besonderen Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles habe der Kläger darauf vertrauen dürfen, dass seine Kollegin als Adressatin der SMS diese nicht an den Chefarzt weiterleiten würde. Die Bezeichnung des Chefarztes mit dieser ehrverletzenden Äußerung sei geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Nach Auffassung des Gerichts würden beleidigende und ehrverletzende Äußerungen dann keine ordentliche und außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sie während vertraulichen Gesprächen getätigt wurden, denn diese seien durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Dieses Recht würde sogar so weit gehen, dass in diesem Fall nicht einmal eine ordentliche Kündigung aus diesem Grund zulässig sei.