Die Bundesländer zahlen in der Regel jedem Blinden das sog. Landesblindengeld. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass der Empfänger dafür keine Abgaben an die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss. Das Blindengeld werde gezahlt, um behinderungsbedingte Mehraufwendungen abzudecken (Az. L 11 KR 888/15).

Im vorliegenden Fall bekam ein 85-Jähriger seit 2012 monatlich 234 Euro Blindenhilfe. Der Rentner war freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Als die Krankenkasse von der Zahlung im Jahr 2013 erfuhr, erhöhte sie die Versicherungsbeiträge. Der Mann sollte monatlich rund 30 Euro mehr zahlen. Zudem stellte die Kasse noch eine Nachforderung von rund 200 Euro.

Das Gericht gab hingegen dem Rentner Recht. Die Forderungen der Krankenkasse seien nicht rechtmäßig. Das Landesblindengeld sei in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig, denn die Zahlung sei nicht dafür gedacht, den gewöhnlichen Lebensbedarf zu finanzieren. Mit dem Betrag sollten blinde Menschen die Möglichkeit haben, sich erforderliche Mittel wie einen blindengerechten Computer oder Lesehilfen zu kaufen, damit sie an der Gesellschaft teilhaben können.