Ist eine Rückmeldung am Empfangstresen des Jobcenters nicht in den Akten des Jobcenters vermerkt worden, ist eine Leistungskürzung nicht in jedem Fall rechtens. Das Sozialgericht Heilbronn hat im Streit um eine Leistungskürzung durch das Jobcenter nach eingehender Zeugenvernehmung entschieden, dass eine nicht in den Akten vermerkte Rückmeldung des Hartz IV-Beziehers zu Unrecht zu einer Leistungskürzung geführt hat (Az. S 11 R 4362/15).

Im vorliegenden Fall stand der Kläger seit Jahren im SGB II-Leistungsbezug. Mitte August 2015 genehmigte ihm das Jobcenter eine Ortsabwesenheit bis zum 27. August 2015 und forderte ihn auf, sich am Vormittag des Folgetags (28. August) am Empfangstresen des Jobcenters zurückzumelden. Die Rückmeldung des Klägers an jenem Tag wurde in den Akten des Jobcenters nicht vermerkt, obwohl der Kläger im weiteren Verlauf geltend machte, dass er sich pflichtgemäß zurückgemeldet hatte. Dies könne sein Bekannter bezeugen. Trotzdem senkte das Jobcenter die SGB II-Leistungen des Klägers wegen eines “Meldeversäumnisses” um knapp 120 Euro.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem SG Heilbronn war nach Anhörung des Klägers und eingehender Zeugenvernehmung des Bekannten erfolgreich: Der (nicht im Hartz IV-Bezug stehende) Zeuge habe sich glaubhaft, wahrhaftig und authentisch daran zu erinnern vermocht, den Kläger am fraglichen Vormittag bei dessen Vorsprache im Jobcenter begleitet zu haben, um ihn anschließend in eine nahegelegene Pizzeria zum Essen einzuladen. Nach Auffassung des Gerichts könne offen bleiben, aus welchen Gründen die Rückmeldung des Klägers in den Akten des Jobcenters nicht vermerkt worden sei.