Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 9 Sa 917/16).

Im vorliegenden Fall hatten die Parteien im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1. Januar 2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die Arbeitnehmerin forderte unter Berufung auf § 11 Mutterschutzgesetz den Lohn, den sie bei Arbeitsaufnahme ab Januar 2016 erhalten hätte. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung. Es sei zu keinem Zeitpunkt tatsächliche Arbeit der Arbeitnehmerin erfolgt.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, der Arbeitnehmerin stehe der geforderte Lohn zu. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setze keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Es komme nur auf ein vorliegendes Arbeitsverhältnis und allein aufgrund eines Beschäftigungsverbotes unterbliebene Arbeit an. Weil der Arbeitgeber die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet erhalte, werde er nicht unverhältnismäßig belastet.