Nach dem Kündigungsschutzgesetz muss sich in einem Unternehmen mit Betriebsrat dessen Unterrichtung im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Unterbleibt eine solche Unterrichtung bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann dies jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Der Stellungnahme muss aber zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 6 AZR 405/15).

Im vorliegenden Fall hatte eine Produktionsmitarbeiterin gegen ihre Kündigung geklagt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin hatte der Insolvenzverwalter die Stilllegung des Betriebs beschlossen und den Betriebsrat über die beabsichtigte Kündigung aller Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung unterrichtet. Dabei hatte er die betroffenen Berufsgruppen nicht mitgeteilt. Dennoch bestätigte der Betriebsrat in dem abgeschlossenen Interessenausgleich, dass er vollständig unterrichtet worden sei und das Konsultationsverfahren nach abschließender Beratung beendet sei. Nach Erstattung der Massenentlassungsanzeige kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis der Klägerin.

Die Klage der Mitarbeiterin blieb in allen Instanzen erfolglos. Die fehlerhafte Unterrichtung war jedenfalls durch die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats im Interessenausgleich geheilt worden. Daher könne letztlich offen bleiben, ob die fehlende Information über die Berufsgruppen im Falle einer Betriebsstilllegung überhaupt nachteilige Rechtsfolgen bewirken hätte können.