Das Sozialgericht Wiesbaden entschied, dass einem alleinerziehenden Elternteil ein Mehrbedarf nach dem SGB II auch dann zustehen kann, wenn ein Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist (Az. S 5 AS 306/13).

Im vorliegenden Fall besuchten die beiden Töchter einer alleinerziehenden Mutter regelmäßig von Montagmorgen bis Freitagmittag Internate für Gehörlose. In den Ferien sowie während verlängerter Wochenenden und in Krankheitszeiten hielten sie sich zuhause bei der Mutter auf. Nachdem die Schulen eine exakte Aufstellung der Anwesenheitszeiten der Kinder vorgelegt hatten, beurteilte das Gericht die Situation hinsichtlich der beiden Mädchen unterschiedlich. Die jüngere Tochter war regelmäßig freitags nach Hause gefahren. Die ältere Tochter war an den Wochenenden häufiger in der Schule geblieben, weil ihr die langen Fahrten zu anstrengend waren. Für diese Tochter lehnte das Gericht den beantragten Zuschlag für Alleinerziehende ab.

Das Gericht sprach der Mutter jedoch einen Mehrbedarf wegen der alleinigen Erziehung der jüngeren Tochter zu. Der für Hartz IV-Bezieher gesetzlich vorgesehene Mehrbedarf für Alleinerziehende sei gerechtfertigt, wenn ein Elternteil das Kind tatsächlich mehr als 50 % alleine betreut und in der Regel keine längeren Abwesenheitszeiten von mindestens einer Woche vorliegen, denn gerade solche längeren Entlastungszeiträume würden ein wichtiges Kriterium für die besondere Bedarfssituation von Alleinerziehenden darstellen. Diese Kriterien seien bei der jüngeren Tochter erfüllt, die sich an den Wochenenden regelmäßig zuhause aufhielt.