Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass die Aufspaltung der Tätigkeit einer Betreuungskraft an einer Ganztagsschule in eine geringfügige Beschäftigung und eine nebenberufliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung unwirksam ist (Az. S 31 AL 966/13).

Eine Schulbetreuungskraft hatte seit 2002 jeweils auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge von einer Tochtergesellschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhalten. Im Jahre 2012 reduzierte der Arbeitgeber die Wochenstundenzahl von 18 auf 8 (Stundenlohn 9,50 Euro). Die AWO selbst schloss mit der Mitarbeiterin einen zweiten Vertrag über Sprachförderung und Leseübungen in derselben Schule gegen eine Aufwandsentschädigung von 154 Euro monatlich. Als beide Verträge 2013 nicht verlängert wurden, stellte die Frau einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit lehnte diesen ab, da sie zuletzt nicht mehr versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die Aufspaltung der Tätigkeiten unwirksam war. Die Klägerin sei nicht teilweise nebenberuflich tätig gewesen. Es habe sich um eine einheitliche Beschäftigung mit unveränderten Arbeitsinhalten an einem Arbeitsort gehandelt. Da der AWO und ihrer Tochtergesellschaft die versicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit ihrer Mitarbeiterin bekannt gewesen sein müsse, trete die Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung auch nachträglich ein. Die Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld sei erfüllt. Die Vergütungen aus beiden Verträgen hätten die Geringfügigkeitsgrenze von zuletzt 450 Euro überstiegen. Daher müsse die Arbeitsagentur der Klägerin Arbeitslosengeld zahlen.