Das Sozialgericht Mainz entschied, dass eine OP-Schwester, trotz eines Dienstvertrags als “freie Mitarbeiterin” sozialversicherungspflichtig bei dem Krankenhaus arbeitet (Az. S 10 R 205/14).

Im vorliegenden Fall hatte eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester für operative Funktionsbereiche gegen die Feststellung ihrer Sozialversicherungspflicht geklagt. Sie hatte mit einem Klinikum einen Dienstvertrag abgeschlossen, der u. a. vorsah, dass sie als freie Mitarbeiterin Dienstleistungen als Fachkraft im OP-Dienst zu erbringen hatte. Hierunter fiel die Planung, Durchführung und Dokumentation von OP-Diensten. Die Tätigkeit sollte zwar im Namen des Klinikums erfolgen, ohne dabei aber ein Arbeitnehmerverhältnis zu begründen. Die OP-Schwester musste eigene Berufsbekleidung und ein eigenes Namensschild einsetzen. Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle hatte sie nicht. Sie wurde in der Klinik ausschließlich im OP-Bereich eingesetzt. Aus hygienischen Gründen musste sie dort zwingend sog. Bereichskleidung tragen, die vom Klinikum gestellt wurde. An dieser Kleidung war ein von ihr selbst gestelltes Namenschild angesteckt, das sie als Honorarkraft auswies. Im eigentlichen OP-Saal wurde über diese Bereichskleidung jedoch ein steriler Kittel gezogen, der ebenfalls von der Klinik gestellt wurde. Bei der Operation musste die Klägerin dem operierenden Arzt die von ihm gewünschten Instrumente/Materialien reichen, ohne dass sie hierauf selbst Einfluss nehmen konnte.

Das Gericht kam nach einer Gesamtabwägung aller Umstände zu dem Urteil, dass die Klägerin als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte für die Klinik tätig war. Zwar spreche der Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung für eine selbständige Tätigkeit. Dies sei aber nicht ausschlaggebend, sondern die tatsächlichen Verhältnisse, die vorliegend für einen Status als abhängig Beschäftigte sprechen würden. Die Klägerin habe keinen Einfluss darauf gehabt, wann konkret Operationen durchgeführt wurden. Sie habe auch nicht wie eine Selbständige ein besonderes unternehmerisches Risiko getragen. Weiter habe sie im Krankheitsfall lediglich dem Klinikum absagen, sich aber nicht weiter um einen Ersatz kümmern müssen. Schließlich habe sie während der Operationen die Krankenhauskleidung der Klinik tragen müssen, sodass von außen eine Unterscheidung von anderen angestellten Mitarbeitern nicht möglich gewesen sei. Daher bestehe eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung.