Das Sozialgericht Heilbronn entschied, dass eine Hartz-IV-Empfängerin vom Jobcenter verlangen kann, dass die Behörde Nachforderungen für Heizkosten übernimmt, da der Wärmebedarf pauschal berechnet wurde und außerdem ein Kind im Haushalt nicht berücksichtigt wurde (Az. S 15 AS 2759/12).

Im vorliegenden Fall war eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin mit ihrem zweijährigen Kind in eine rund 70 Quadratmeter große Wohnung gezogen. Die Räume wurden mit Öl geheizt, das Warmwasser wurde über die Heizungsanlage aufbereitet. Aus der Abrechnung der Betriebskosten ergab sich eine Nachforderung von rund 730 Euro. Das Jobcenter lehnte eine Übernahme der Kosten ab. Dabei stützte sich die Behörde auf Berechnungen eines Computerprogramms.

Das Gericht entschied, dass die Frau gegenüber der Behörde Anspruch auf die Nachzahlung habe. Bei der Berechnung des Wärmebedarfs hätte das Jobcenter die Zugehörigkeit eines Kleinkindes zum Haushalt berücksichtigen müssen. Zudem hätte das Jobcenter die Frau vorab aufklären müssen, dass sie ihre Heiz- und Warmwasserkosten senken solle. Das von der Stadt entwickelte Computerprogramm sei ungeeignet gewesen, um die Angemessenheit der Heizkosten zu berechnen, denn es habe nicht den konkreten Wärmebedarf erfasst, sondern pauschale Werte eines idealen Heizverhaltens zugrunde gelegt. Das sei nicht zulässig. Der bundesweite Heizspiegel differenziere nämlich nach Wohnfläche, sowie nach öl-, erdgas- und fernwärmebeheizten Wohnungen. Da sich der Verbrauch der Klägerin innerhalb einer angemessen Grenze befunden habe, müsse das Jobcenter die Nachzahlung der Heizkosten übernehmen.