Das Sozialgericht Mainz entschied, dass eine private Leibrentenversicherung unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen ist und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (“Hartz IV”) ausschließen kann (Az. S 8 AS 114/15).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nach Abschluss seines Hochschulstudiums im Alter von 31 Jahren einen Antrag auf Leistungen beim Jobcenter Mainz gestellt. Dieses lehnte den Antrag ab. Der Kläger sei wegen vorhandenem Vermögen nicht hilfebedürftig. Er verfüge über eine zehn Jahre vor Antragstellung abgeschlossene private Leibrentenversicherung, deren monatliche Beiträge von seinen Eltern getragen wurden, weil diese einer möglichen Altersarmut des Klägers vorbeugen wollten. Erst nachdem der Kläger einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss mit seiner Versicherung vereinbart hatte, erhielt er Leistungen vom Jobcenter. Durch diesen Ausschluss verzichtete er bis zum Alter von 65 Jahren etwa darauf, die Versicherung zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen. Vom Jobcenter verlangte er jedoch noch die Bewilligung von Leistungen für die Zeit vor Verzicht auf die Verwertbarkeit der Versicherung.

Das Gericht entschied, dass er darauf keinen Anspruch hat. Der Rückkaufwert der Versicherung hätte über den Vermögensfreibeträgen gelegen. Die Verwertung der Versicherung sei daher nicht als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen gewesen. Das ergebe sich aus einem Vergleich zwischen dem Rückkaufwert und den eingezahlten Beiträgen. Eine Verwertung der Versicherung hätte im Fall des Klägers auch keine besondere Härte dargestellt, da er noch zu Beginn seines Erwerbslebens stehe und damit noch ausreichend Zeit habe, eine Altersvorsorge zu erwirtschaften. Die Zweckbestimmung der Eltern hätte den Kläger als Versicherungsnehmer auch nicht daran gehindert, über die Versicherung zu verfügen.