Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Einschränkungen bei der neuen “Rente mit 63” für rechtmäßig befunden. Die Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sog. Wartezeit) angerechnet. Der Gesetzgeber will damit Fehlanreize vermeiden, insbesondere eine faktische “Rente mit 61” zu Lasten der Sozialversicherung (Az. L 9 R 695/16).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger aus gesundheitlichen Gründen sein Arbeitsverhältnis mit Aufhebungsvertrag zum 31.12.2011 beendet und erhielt eine Abfindung in Höhe von 45.000 Euro. Anschließend bezog er zwei Jahre Arbeitslosengeld. Danach beantragte er die von der “Großen Koalition” eingeführte Altersrente für besonders langjährige Versicherte (“Rente mit 63”) ab dem 01.09.2014. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte dies ab, da keine 45 Versicherungsjahre (= 540 Beitragsmonate) vorlägen. Die Rentenversicherung war der Ansicht, Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs könnten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausnahme würde nur bei vollständiger Geschäftsaufgabe oder Insolvenz des Arbeitgebers bestehen. Der Kläger erhielt sodann eine niedrigere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bewilligt. Er erhob Klage und machte geltend, es liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Das LSG Baden-Württemberg gab der Deutschen Rentenversicherung Recht.