Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass ein Jobcenter zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II ohne Bescheid nur dann zurückfordern darf, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen worden sind (Az. S 35 AS 1879/14).

Im vorliegenden Fall gewährte das Jobcenter dem Kläger in Ausführung eines gerichtlichen Beschlusses zeitlich begrenzt Alg II. Nach Ablauf der sechsmonatigen Zahlung überwies das Jobcenter versehentlich den Monatsbetrag für den Arbeitslosen und seine Familie i. H. v. 1.138 Euro, ohne den Weitergewährungsantrag zu bescheiden. Später hatte das Jobcenter die Erstattung der Überzahlung durch einen Erstattungsbescheid verlangt. Daraufhin erhob der Kläger Klage.

Das SG Dortmund gab der Klage statt und hob den Erstattungsbescheid auf. Die Erstattung von Leistungen, die ohne Verwaltungsakt erbracht worden seien, erfordere nach den gesetzlichen Vorgaben eine Vertrauensschutzprüfung und eine Ermessensentscheidung durch die Behörde. Der Kläger habe davon ausgehen können, dass die Weitergewährung des Alg II auf einer Prüfung seines Antrages beruhe. Des Weiteren habe sich an den die Begründung der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung tragenden Umständen nichts geändert.