Das Sozialgericht Leipzig entschied, dass ein Schüler mit einer Herzfehlbildung sowie einem Herzschrittmacher keinen Anspruch auf eine zusätzliche Unterstützung durch eine Schulbegleitung (zusätzliche Begleitperson) im Schulalltag hat (Az. S 5 SO 66/15 ER).

Im vorliegenden Fall litt der 8-jährige Antragsteller unter einer komplexen Herzfehlbildung, weshalb er mit einem Herzschrittmacher versorgt und engmaschig kardiologisch kontrolliert wurde. Nach Ansicht der Eltern sei zu seiner kontinuierlichen Beobachtung über die schulische Aufsicht hinaus ein Schulbegleiter unabdingbar. Der Sozialhilfeträger lehnte entsprechende Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe ab.

Das Sozialgericht entschied nach Einholung eines kardiologischen Gutachtens, dass der Schüler keine Unterstützung für den Schulbesuch als solchen benötige, da er diesen trotz seiner Behinderung selbständig bewältigen könne. Nach Auffassung des Gerichts werde die Notwendigkeit der kontinuierlichen Beobachtung und Begleitung ausschließlich damit begründet, dass ein Notfall eintreten könne. Jedoch rechtfertige allein die Befürchtung eines möglicherweise eintretenden Notfalls keine durchgängige Betreuung – auch nicht zu Lasten der beigeladenen Krankenkasse.