Personen, die in ihrer Beweglichkeit stark eingeschränkt sind, haben bei Anerkennung der Schwerbehinderung mit dem zusätzlichen “Merkzeichen G” bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr Anspruch auf unentgeltliche Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Bei der Beurteilung des Gehvermögens sind auch Faktoren wie extreme Fettleibigkeit einzubeziehen. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 13 SB 262/15).

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau mit einem Grad der Behinderung von 40 einen Antrag auf Anerkennung einer Verschlechterung gestellt und wollte auch das “Merkzeichen G” erhalten. Das zuständige Versorgungsamt stellte zwar einen Grad der Behinderung von 50 wegen einer Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, der unteren Gliedmaßen sowie der Hüfte fest, verneinte jedoch eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, die Voraussetzung für das “Merkzeichen G” lägen hier vor. Das Versorgungsamt müsste neben der Funktionsbehinderung auch weitere Faktoren bei der Beurteilung des Gehvermögens berücksichtigen – etwa das erhebliche Übergewicht der Frau. Sie sei nachweislich nicht mehr in der Lage, ohne erhebliche Schwierigkeiten Wegstrecken im Ortsverkehr von etwa zwei Kilometern zurückzulegen.