Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb gezahlter Leistungen des Jobcenters entschieden (Az. 15 Sa 2258/15).

Das Jobcenter hatte geklagt, weil es in den Jahren 2011-2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin erbracht hatte. Deren Arbeitgeber betrieb eine Pizzeria. Die Arbeitnehmerin war als Auslieferungsfahrerin tätig und erhielt pauschal 136 Euro bei einer vereinbarten Arbeitszeit von nach Bedarf ca. 35-40 Stunden pro Monat. Das Jobcenter war der Auffassung, die Vergütung dieser Arbeitnehmerin sei sittenwidrig niedrig. Bei Zahlung der üblichen Vergütung hätten weniger Leistungen zur Aufstockung der Lohnzahlung geleistet werden müssen. Deshalb müsse der Arbeitgeber diese Differenz erstatten.

Das Gericht gab dem Jobcenter Recht. Der Arbeitgeber müsse 5.744,18 Euro zahlen. Selbst bei unterstellter Vollzeittätigkeit werde ein Einkommen erzielt, von dem man nicht leben könne. Bei dem sich ergebenden Stundenlohn von 3,40 Euro handle es sich um einen Hungerlohn. Die Vereinbarung von Hungerlöhnen sei sittenwidrig und damit unwirksam. Die übliche Vergütung ergebe sich aus den Feststellungen des Statistischen Landesamtes. Für das Jahr 2011 sei das Jobcenter zutreffend von einem Stundenlohn von 6,77 Euro ausgegangen, der sich bis zum Jahr 2014 auf 9,74 Euro steigere.