Das Arbeitsgericht Krefeld entschied, dass die Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst rechtmäßig ist, wenn dieser beim Mittagstisch Sonderrabatte akzeptierte. In dem Rabatt sei ein Geschenk zu sehen, das der Mitarbeiter ohne Zustimmung des Arbeitgebers angenommen hätte (Az. 2 Ca 1992/13).

Einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes war gekündigt worden, weil er zum Mittagessen zu bestimmten Imbissbuden gefahren war, an denen er Rabatt bekam. Für fünf Euro habe er ein halbes Hähnchen, Pommes, Mayo, Salat und ein Getränk erhalten. Normalerweise sei der Preis für dieses Menü deutlich höher. Der Arbeitgeber warf ihm vor, als Gegenleistung hätte der Mitarbeiter Falschparker in der Imbiss-Umgebung erst nach der Pause und nach Rücksprache mit dem Imbissbetreiber aufgeschrieben. Deswegen und wegen weiterer Pflichtverletzungen kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristlos und hilfsweise ordentlich.

Die Kündigungsschutzklage des Angestellten blieb weitgehend erfolglos. Das Gericht hielt die fristgemäße Kündigung für rechtmäßig. Für eine fristlose Kündigung sei der Verzicht auf Verwarnungsgeld bei Falschparkern nicht nachgewiesen worden. Die Annahme von vergünstigten Mahlzeiten würde eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung jedoch rechtfertigen, da der Mitarbeiter gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen habe.