Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine ablehnende Entscheidung des Sozialamts bestätigt, mit der einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit “Medizinal-Cannabisblüten” verweigert wurde (Az. L 9 SO 631/15). Für die Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung stünden vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren seien.

Im vorliegenden Fall litt der Antragsteller nach einem Badeunfall mit einem Bruch in Höhe der Halswirbelsäule und einem Schädel-Hirn-Trauma unter einer dauerhaft ausgeprägten Schmerzsymptomatik. Er wird von seinem Arzt aufgrund einer Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz mit “Medizinal-Cannabis” zur Schmerzbekämpfung versorgt. Der erwerbslose Antragsteller hat die Finanzierung einer weitergehenden monatlichen Dosis von 94g Cannabisblüten mit Kosten i. H. v. jeweils 1.566,36 Euro beim städtischen Sozialamt erfolglos beantragt. Seinem Eilantrag auf Übernahme der Kosten hatte das Sozialgericht Dortmund zunächst stattgegeben. Aus der Stellungnahme des behandelnden Arztes sei zu entnehmen, dass zur Cannabis-Therapie keine Alternativen bestünden.

Auf Beschwerde des Sozialamts hob das LSG diese Entscheidung jedoch auf. Die Versorgung des Antragstellers mit Medizinal-Cannabisblüten sei nicht unabweisbar. Es bestehe eine vorrangige und zumutbare Behandlungsalternative, die von der Krankenkasse zu erbringen sei. Für die Schmerzerkrankung des Antragstellers stehe eine interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie zur Verfügung, die bislang nicht stattgefunden habe.