Das Bundessozialgericht hielt die Aufrechnung des Sozialhilfe-Anspruchs in Höhe von 30 % mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar (Az. B 14 AS 20/15 R).

Im vorliegenden Fall musste ein Sozialhilfe-Empfänger nach einem entdeckten Sozialhilfe-Betrug ca. 8.500 Euro zurückzahlen. Damit die Behörde zu ihrem Geld kommen konnte, erklärte sie die Aufrechnung in Höhe von 30 % mit dem Anspruch des Mannes für dessen jeweils maßgebenden Regelbedarf. Dagegen klagte dieser.

Das BSG gab jedoch der Behörde letztinstanzlich Recht. Die Aufrechnung sei rechtmäßig, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt seien. Die Behörde habe einen Erstattungsanspruch, der wegen vom Kläger vorsätzlich nicht mitgeteilten Einkommens auf einem ihm vorwerfbaren Verhalten beruht. Sie habe die Aufrechnung mit diesem Erstattungsanspruch gegen den Leistungsanspruch in Höhe von 30 % des für den Kläger jeweils maßgebenden Regelbedarfs diesem gegenüber nach Anhörung durch schriftlichen Verwaltungsakt erklärt. Dabei habe sie ihr Ermessen für diese Entscheidung pflichtgemäß ausgeübt. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Gründe, von einer Aufrechnung auch nur teilweise abzusehen, seien nicht zu erkennen. Schließlich sei der Kläger wegen der Annahme der zu Unrecht erbrachten Leistungen rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden. Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre sei mit der Verfassung vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei durch die Maßnahme nicht verletzt.