Der Sozialhilfeträger hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter “Hartz IV” beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhorts versagt. So entschied das Sozialgericht Speyer (Az. S 15 AS 857/15).

Die beiden Schüler besuchten eine Grundschule mit angeschlossenem Schülerhort. Der Hort veranstaltete in den Osterferien eine 4-tägige Freizeit mit Übernachtung in einer Waldwerkstatt. Für die Teilnahme beantragen sie – vertreten durch ihre Mutter – jeweils einen Beitrag von 55 Euro bei der Stadt. Diese lehnte die Kostenübernahme ab, da die Schüler ihr monatliches Budget für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 10 Euro monatlich bereits für die Mitgliedschaft in einem Turnverein verbraucht hätten. Es handele sich bei der Freizeit nicht um einen Bedarf für Bildung, da sie in den Ferien stattfinde und daher die Gefahr einer Ausgrenzung der Kläger nicht bestehe.

Das Sozialgericht vertrat hingegen die Auffassung, die Stadt Landau müsse die Kosten der Freizeit übernehmen, da diese vom Schülerhort für dessen reguläre Besucher veranstaltet werde. Damit handele es sich um einen Bedarf für Bildung, sodass die tatsächlichen Kosten ohne weitere Prüfung zu übernehmen seien. Eine mehrtägige Freizeit eines Schülerhorts sei aufgrund der allgemeinen Schulpflicht schließlich nur in den Ferien möglich.