Das Sozialgericht Detmold entschied, dass für eine Reinigungskraft die Pflicht zur Abführung pauschaler Sozialversicherungsbeiträge besteht (Az. S 5 KR 286/12).

Im vorliegenden Fall war die Beigeladene als Reitlehrerin selbständig erwerbstätig. Mit der Klägerin hatte sie einen Wohnungsmietvertrag abgeschlossen. Gegen eine monatliche Pauschale von 90 Euro sagte sie zu, die Treppenhäuser und Eingänge des Wohnkomplexes zu reinigen. Die Klägerin stellte Putzmittel und Reinigungswerkzeuge zur Verfügung. Deshalb erweiterte sie ihr bereits angemeldetes Gewerbe und übersandte der Klägerin Rechnungen für ihre Dienste, in denen Umsatzsteuer ausgewiesen war. Nachdem der Rentenversicherungsträger die beklagte Krankenkasse mit der Prüfung der Versicherungspflicht beauftragte und diese ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis annahm sowie eine selbständige Tätigkeit verneinte, beendete die Klägerin daraufhin das Vertragsverhältnis mit der Beigeladenen. Damit die Klägerin nicht von der Minijobzentrale zur Zahlung von Beiträgen in Anspruch genommen werde, wandte sie sich mit ihrer Klage gegen die versicherungsrechtliche Einordnung der Reinigungsarbeiten. Sie war der Ansicht, dass sie auf die Selbständigkeit der Beigeladenen wegen der erstellten Rechnungen und der darin ausgewiesenen Umsatzsteuer vertrauen durfte.

Das Sozialgericht wies die Klage ab, denn der sozialversicherungsrechtliche Status unterliege nicht der Dispositionsfreiheit der beteiligten Personen. Nach Auffassung des Gerichts könne die versicherungsrechtliche Einordnung auch nicht von der Vorstellung des Arbeitgebers abhängen, welche Indizien seiner Meinung nach für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit sprechen. Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit seien die objektiven Umstände in einer Gesamtschau maßgeblich.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und beim Landessozialgericht Essen unter dem Az. L 16 KR 647/15 anhängig.