Das Sozialgericht Aachen entschied, dass es sich bei einem Sturz eines Versicherten in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, in der Regel nicht um einen Arbeitsunfall handelt (Az. S 6 U 284/14).

Im vorliegenden Fall war der Kläger in der Kantine der Reha-Klinik in der Nähe der Essensausgabe aus seinem Elektrorollstuhl gestürzt und hatte sich eine Sprunggelenksfraktur zugezogen. Der Kläger erhob gegen die zuständige Berufsgenossenschaft Klage, nachdem diese seinen Sturz nicht als Arbeitsunfall anerkannte.

Das SG Aachen wies die Klage ab. Der Bereich der Nahrungsaufnahme betreffe eigene Belange und würde in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem ansonsten versicherten Aufenthalt in der Reha-Klinik stehen. Nach Auffassung des Gerichts ändere daran auch der Umstand nichts, dass die Einnahme von Mahlzeiten in der Kantine von der Klinikleitung ausdrücklich empfohlen worden war, damit die Patienten am sozialen Leben in der Klinik teilhaben. Voraussetzung für die Anerkennung als Arbeitsunfall ist ein “innerer Zusammenhang”, der erst anzunehmen sei, wenn die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine ärztlich “zwingend” vorgeschrieben oder aus medizinischen Gründen erforderlich sei (z. B. bei der Einnahme spezieller Krankenkost, etwa in einer auf die Therapie gastroenterologischer Leiden ausgerichteten Klinik). Ein solcher Ausnahmefall habe im Streitfall nicht vorgelegen.