Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass ein rechtskräftig klageabweisendes Urteil in einem Kündigungsschutzverfahren gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, begründet dies für den gekündigten Arbeitnehmer keinen Wiedereinstellungsanspruch. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 743/14). Die richterliche Anerkennung eines solchen Anspruchs stehe im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung.

Einem Mitarbeiter einer katholischen Kirchengemeinde war im Juli 1997 gekündigt worden, weil er sich von seiner Ehefrau getrennt hatte. Nachdem seine dagegen erhobene Kündigungsschutzklage in sämtliche Instanzen erfolglos blieb und selbst das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, legte er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Individualbeschwerde ein. Dieser stellte fest, dass die klageabweisenden Urteile gegen Art. 8 EMRK verstoßen haben. Daraufhin beanspruchte der Arbeitnehmer die Wiedereinstellung.

Nachdem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Klage auf Wiedereinstellung abgewiesen hatten, war auch die Revision beim BAG erfolglos. Ein Wiedereinstellungsanspruch habe sich nicht aus der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Konventionsverletzung ergeben, denn die richterliche Anerkennung eines solchen Anspruchs wäre mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbar. Ein Wiedereinstellungsanspruch würde einen Eingriff in die Vertragsabschlussfreiheit als Teil der verfassungsrechtlich geschützten Privatautonomie darstellen. Grundsätzlich dürfe jeder Arbeitgeber frei entscheiden, ob er dem ausgeschiedenen Mitarbeiter ein neues Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages mache. Dies werde deutlich durch § 15 Abs. 6 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Danach werde der Arbeitgeber selbst bei massivsten Diskriminierungen nicht verpflichtet, ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Vielmehr sei der Anspruch des benachteiligten Arbeitnehmers auf eine Entschädigung beschränkt.