Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass ein Arbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verliert, wenn er der Agentur für Arbeit seinen Umzug nicht rechtzeitig mitteilt (Az. S 9 AL 145/14 und S 9 AL 165/14).

Das Gericht schloss sich bei seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz an. Es sei rechtmäßig, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld vom Zeitpunkt des Umzugs an eingestellt werde, wenn der Arbeitslose nicht rechtzeitig seine neue Adresse bei der Agentur angegeben habe.

Arbeitslose würden durch ein Merkblatt, das ihnen bei der Antragstellung ausgehändigt wird, ausführlich belehrt, dass die Agentur für Arbeit einen Arbeitslosen an jedem Tag, für den Arbeitslosengeld beansprucht wird, persönlich unter der von ihm angegebenen Anschrift (Wohnung) erreichen können muss. Das beinhaltet, dass Anschrift und Wohnsitz identisch sein müssen. Es genüge weder, dass der Arbeitslose über “irgendeinen”, nicht zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten oder über dritte Personen per Briefpost erreicht werden könne, noch, dass der Arbeitslose telefonisch oder per E-Mail erreichbar sei. Selbst ein Postnachsendeauftrag reiche nicht aus. Auch die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt genüge nicht.