Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass Berufsgenossenschaften die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen dürfen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht (Az. S 17 U 487/14).

Im vorliegenden Fall hatte ein Bergmann, der wegen seiner Arbeit an einer Quarzstaublungenerkrankung litt, geklagt. Wegen der damit verbundenen Erwerbsminderung um 20 % bezog er eine Unfallrente. Er stellte bei der Berufsgenossenschaft einen Antrag, die Rentenzahlung zu kapitalisieren und ihm einen einmaligen Abfindungsbetrag auszuzahlen. Die Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der für die Abfindungszahlung zugrunde gelegte Zeitraum nicht der Lebenserwartung des Bergmannes entsprechen würde. Der Bergmann klagte dagegen, denn er sei seinem Alter entsprechend in guter Verfassung und seine Herzerkrankung werde regelmäßig behandelt.

Das SG Dortmund wies die Klage ab. Die Berufsgenossenschaft dürfe bei seiner Entscheidung über die Zahlung einer Unfallrentenabfindung Erwägungen und die kurze erwartete Lebensdauer berücksichtigen. Im Streitfall würde bei dem Kläger eine verminderte Lebenserwartung bestehen, da er mit sieben Stents im Herzbereich versorgt sei und ein “ausgeprägtes kardiovaskuläres Risikoprofil” aufweise.