Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Grundsatzentscheidung das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, verfassungsgemäß (Az. L 21 R 374/14). Die Revision zum Bundessozialgericht hat das Landessozialgericht nicht zugelassen, da die Rechtslage durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sei.

Für ein Elternteil, welches ein ab 1992 geborenes Kind in den ersten drei Lebensjahren erzieht, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung 36 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Kindererziehungszeiten werden bei der Berechnung der Rentenhöhe behandelt, als ob die oder der Versicherte während der Kindererziehung das Durchschnittsentgelt aller Versicherten erzielt hätte.

Dagegen wurden für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder bislang nur 12 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Nach einer Vereinbarung der Großen Koalition im Koalitionsvertrag werden seit dem 01.07.2014 für diese Kinder 24 statt 12 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Die “Mütterrente” ist damit gegenüber der bisherigen Regelung verbessert worden, trotzdem ist eine vollständige Gleichstellung von vor und ab 1992 geborenen Kindern nicht eingeführt worden.