Der Betriebsrat einer Firma hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber Vorgaben zur Ordnung in der Firma macht. Das gilt z. B. auch für eine Anordnung, dass die Arbeitnehmer mitgebrachte Pflanzen regelmäßig gießen, pflegen und zurückschneiden müssen. So entschied das Arbeitsgericht Würzburg (Az. 12 BV 25/15).

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einen Aushang mit verschiedenen Forderungen an die Mitarbeiter gemacht. Mitgebrachte Pflanzen müssten gepflegt und zurückgeschnitten werden. Persönliche Gegenstände dürften nicht mehr als zehn Prozent der zur Verfügung stehenden Arbeitsfläche einnehmen. Arbeitsplätze müssten aufgeräumt sein. Schränke seien regelmäßig aufzuräumen. Müll müsse getrennt werden. Mitarbeiter dürften in den Büroräumen nur leise sprechen. Der Betriebsrat war der Ansicht, der Arbeitgeber habe bei diesen Anordnungen durch Aushang das Mitbestimmungsrecht missachtet.

Das Gericht gab dem Betriebsrat teilweise Recht. Grundsätzlich habe der Betriebsrat ein Mitspracherecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs. Das betreffe jedoch lediglich die Anordnungen zum Umgang mit mitgebrachten Pflanzen, zu den persönlichen Gegenständen und zum Aufräumen des Schreibtisches. Hingegen sei die Anweisung zur Mülltrennung nicht mitbestimmungspflichtig, denn diese sei gesetzlich vorgeschrieben. Dies gelte auch für die Anordnung, leise zu sprechen, denn diese betreffe die Arbeitsleistung der Mitarbeiter.