Das Bundessozialgericht entschied, dass es nicht rechtmäßig ist, wenn eine gesetzliche Krankenkasse einen weltweiten kostenlosen Versicherungsschutz für ihre Mitglieder anbietet (Az. B 1 A 2/15 R).

Im vorliegenden Fall hatte eine gesetzliche Krankenkasse bei einem privaten Krankenversicherer ihre Mitglieder und deren familienversicherte Angehörige weltweit bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten versichert. Das Bundesversicherungsamt bat nach anfänglicher Duldung um Beendigung des Vertrags, beriet die Krankenkasse aufsichtsrechtlich, aber verpflichtete sie letztlich, den Gruppenversicherungsvertrag unverzüglich zu beenden.

Das Bundessozialgericht wies die Klage der Krankenkasse dagegen zurück. Sie habe mit dem Gruppenversicherungsvertrag zusätzliche, nicht durch Gesetz zugelassene Leistungen übernommen. Hierzu hätte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedurft, an der es fehle. Es sei jedoch unzulässig, hierfür Beitragsmittel einzusetzen. Die Entscheidung des Bundesversicherungsamts sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt.